Politik

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Ausgabe 27/13

Energiewende auf Französisch (Deutschlandfunk, 02.07.2013)

Frankreich setzt auf Atomkraft und wird auch künftig Kernreaktoren betreiben, während Deutschland die Energiewende forciert. Dennoch beraten die Umweltminister beider Länder auf der ersten deutsch-französischen Energiekonferenz über gemeinsame Projekte bei den Erneuerbaren Energien.

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Ausgabe 27/13

Altmaier fĂĽr Ausbau der Windenergie (Kieler Nachrichten, 01.07.2013)

[…] Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bekannt. Er halte es für wichtig, mit Elan begonnene Projekte zu Ende zu führen und zu zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, in 40 Meter tiefem Wasser funktionierende Windkraftwerke zu bauen, die einen großen Teil Deutschlands mit Strom versorgten, sagte Altmaier am vergangenen Montag in Hamburg. „Dazu brauchen wir bundesweit einen politischen Konsens“, ergänzte der Minister. Bei einer Diskussion in der Handelskammer zur Energiewende in Norddeutschland wurde deutlich, dass die künftige Energieversorgung, deren Kosten und benötigten Investitionen ein heißes Wahlkampfthema werden.

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Ausgabe 25/13

Stromtrasse mit BĂĽrgerbeteiligung (Der Tagesspiegel, 15.06.2013)

In Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag die Zeichnungsfrist für die erste Bürgeranleihe zur Finanzierung der Windstromleitung „Westküste“ begonnen. Die Trasse soll Strom aus Windparks an der Nordseeküste transportieren.

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Ausgabe 24/13

Neustart nach der Wahl (Tagesspiegel, 11.06.2013)

Besonders ermutigend ist das nicht, was Hildegard Müller zum Stand der Energiewende meint. „Verglichen mit einem Marathonlauf sind wir bei Kilometer drei“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin. Es sind also noch gut 39 Kilometer zu absolvieren, und das heißt für die Verbraucher vor allem auch – steigende Preise. Bereits zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung der Umlage für die Erneuerbaren Energien an, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf einen Wert, der voraussichtlich zwischen sechs und sieben Cent liegt. Auf eine konkrete Ziffer wollte sich Müller nicht festlegen, aber ein Urteil scheute sie nicht. „Die Zahl, die da rauskommt, ist auch eine Konsequenz des politischen Scheiterns.“

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Ausgabe 23/13

RĂĽckenwind fĂĽr die Offshore-Windparks (Nordsee-Zeitung, 05.06.2013)

Die Offshore-Windenergie ist für die Energiewende in Deutschland unverzichtbar. Das hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Fachkonferenz „Windforce 2013“ in Bremerhaven betont.

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Ausgabe 22/13

Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an (Handelsblatt, 26.05.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.

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Ausgabe 21/13

Gauck informiert sich in Bremen ĂĽber die Offshore-Krise (Hamburger Abendblatt, 21.05.2013)

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Antrittsbesuch im Bundesland Bremen über die Folgen des verzögerten Ausbaus der Offshore-Windparks informiert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte am Rande des Besuchs in Bremerhaven: „Gauck wird die Informationen nach Berlin mitnehmen und sie an die richtigen Stellen transportieren.“ Die Windbranche vermisse verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik. „Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass viele Investitionen aufgeschoben oder sogar abgebrochen worden sind“, sagte Böhrnsen.

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Ausgabe 21/13

Stephan Weil: Offshore-Branche an der Küste akut gefährdet (dpa, 16.05.2013)

[…] Fehlende Planungssicherheit für Investoren gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die rund 10.000 Arbeitsplätze der norddeutschen Offshore- Industrie. „Es bestätigt sich eine Befürchtung, die wir vor mehreren Monaten schon geäußert haben: dass es sich um eine Krise der gesamten Offshore-Branche handelt“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Damit drohe der Verlust eines nötigen Bausteins der Energiewende. „Die Branche ist in einer substanziellen Gefahr“, so der Politiker.

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Ausgabe 20/13

Koch kritisiert Offshore-Hemmnisse in Deutschland (Stern, 12.05.2013)

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft auf See kritisiert. „Es wird viel über Offshore-Windparks geredet, aber es gibt bei der Umsetzung größere Probleme als in anderen Ländern. Die Windparks vor Großbritannien, vor Schottland, vor Dänemark, auch vor Frankreich werden alle entstehen“, sagte der heutige Chef des Bilfinger-Konzerns […].

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Ausgabe 20/13

Der Bundespräsident kommt (Nordsee-Zeitung, 10.05.2013)

Jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Dienstag, 21. Mai, zu einem eintägigen Antrittsbesuch nach Bremerhaven und in die Freie Hansestadt Bremen. Der Besuch steht unter dem Motto „Wasser, Wind und Wandel.“

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Ausgabe 19/13

Kanzlerin: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie (dpa, 07.05.2013)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Ausbau der Windenergie auf See und an der Küste verteidigt. „Der küstennahe Wind ist die effizienteste Art der Windenergiegewinnung“, sagte sie am Dienstag auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) im Flughafen Rostock-Laage. Jetzt müssten mit den süddeutschen Ländern Übereinkünfte gefunden werden, wie der Netzausbau gefördert werden könne. Den Süd-Ländern müsse garantiert werden, dass bei der Abschaltung der Atomkraftwerke genügend Strom vorhanden sei.

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Ausgabe 19/13

Altmaier will vor der Wahl neuen Anlauf fĂĽr Strompreisbremse (Focus Online, 01.05.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf starten, um die Strompreisentwicklung zu entschärfen.

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Ausgabe 18/13

Offshore-Service ist neues Kapitel fĂĽr Schwesing (shz, 27.04.2013)

Jetzt muss nur noch die Landesregierung mit ins Boot: Am vergangenen Freitag haben sich erst einmal die Fraktionen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft NF, SSW, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag im Kreistag für einen Helikopterport in der Gemeinde Schwesing [Gemeinde im Kreis Nordfriesland, ca. 6 km vor Husum an der Nordsee] ausgesprochen: Von dort aus könnten dann Service-Techniker und Material für Offshore-Windkraftanlagen – weterunabhängiger als mit Schiffen – über den Luftweg transportiert werden.

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Ausgabe 18/13

Bundeskabinett beschlieĂźt Offshore-Arbeitszeitverordnung (Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales, 24.04.2013)

Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll zum 1. August 2013 – zeitgleich mit dem neuen Seearbeitsgesetz und den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes – in Kraft treten.

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Ausgabe 17/13

Windkraft-Industrie-Basis auch in Wilhelmshaven (Radio Bremen, 22.04.2013)

Wegen der Flaute im Containergeschäft will der Hafenbetreiber „Eurogate“ über den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auch Bauteile für Windkraftanlagen im Meer verschiffen. Das stößt in Bremerhaven auf Unverständnis. Die Diskussion gefährde den an der Weser geplanten 250 Millionen Euro teuren Offshore-Schwerlast-Hafen, heißt es aus Politik und Wirtschaft. Laut Eurogate ermöglicht der Betreibervertrag die Nutzung des Tiefwasserhafens auch für andere Aufgaben.

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Ausgabe 17/13

Altmaier: Meereswindparks näher an die Küste (shz, 18.04.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert dafür, Meereswindparks näher an der Küste zu bauen als bisher – allerdings nicht im Nationalpark Wattenmeer. „Dort, wo man näher an die Küste herangehen könnte, ohne das Wattenmeer in Mitleidenschaft zu ziehen, kann man das prüfen, wenn vor Ort entsprechende Anträge gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker […]. Das Weltnaturerbe Wattenmeer wolle er dabei jedoch ausnehmen, weil er es nicht gefährden wolle und „weil es zu unseren größten Naturschätzen gehört“.

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Ausgabe 15/13

Merkel dringt auf Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals (Die Welt, 08.04.2013)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.“ Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.

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Ausgabe 15/13

Bundesnetzagentur stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom und Offshore Netzentwicklungsplan 2014 zur Konsultation (Bundesnetzagentur, 05.04.2013)

Die Bundesnetzagentur hat die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen.

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Ausgabe 13/13

Energiegipfel: Strompreisbremse greift vorerst nicht (IWR, 22.03.2013)

Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagene Strompreisbremse wird vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Energiegipfels mit den Bundesländern, der gestern im Kanzleramt abgehalten wurde. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Kappung bei bereits bestehenden Anlagen, die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, vom Tisch ist. Auch für geplante Anlagen, die bereits Zusagen hinsichtlich der Vergütung erhalten haben, sollen keine Kürzungen unternommen werde. Ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im EEG kommen wird, ließ die Kanzlerin offen. […]

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Ausgabe 12/13

SPD will KFW-Programm für Hafenwirtschaft öffnen (e21.info, 19.03.2013)

Die SPD im Bundestag fordert staatliche Finanzhilfen für die Hafenwirtschaft und den Schiffsbau. Die Förderung im Rahmen des bestehenden Sonderprogramms „Offshore-Windenergie“ der staatlichen Förderbank KFW will die SPD für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten öffnen, heißt es in einem parlamentarischen Antrag. Bis zu zehn Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro, soll die KFW dafür ausschütten. Genügend Geld sollte bereitstehen, denn die KFW hat bislang erst etwas mehr als 500 Millionen Euro an zwei Windparks verteilt. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, ein weiteres KFW-Programm zu prüfen, das der Finanzierung von Spezialschiffen wie Kabellegern und Schwimmbaggern sowie von Fundamenten dienen soll. Zudem soll sich der Bund für eine bevorzugte Kreditbereitstellung zum Bau technisch hochwertiger, umweltfreundlicher Schiffe durch die Europäische Investitionsbank einsetzen.

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Ausgabe 12/13

Politischer Gegenwind fĂĽr Offshore-Branche (Nordwest-Zeitung, 19.03.2013)

Wilhelmshaven und Hafenstädte wie Brake und Nordenham haben das Zeug dazu, wichtige Standorte für die Windenergie-Industrie zu werden – vor allem im Offshore-Bereich. Doch so schnell werde das nicht geschehen. Das betonte Jörg Kubitza von der Reneweco GmbH am Montag beim Netzwerktreffen der Standortinitiative „Jadebay Wind“ im Jade Innovationszentrum in Wilhelmshaven.

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Ausgabe 11/13

EEG: Altmaier fordert vor Gespräch zu Energiewende Kompromissbereitschaft (Die Welt, 07.03.2013)

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Ausgabe 11/13

EEG: Stimmen nach dem Energiewende-Gespräch (ZfK, 07.03.2013)

Ende März wird es Klarheit geben, ob die Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Konsens zur Reform des EEG erreicht hat.

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Ausgabe 10/13

EEG: Rösler will Stromversorger schützen (IWR, 04.03.2013)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien in Frage gestellt und will damit offensichtlich die großen Stromversorger schützen. Medienberichten zufolge hat Rösler auf dem FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg erklärt, dass das jetzige Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) planwirtschaftlich sei. Wegen des Einspeisevorrangs für Ökostrom seien effiziente Gaskraftwerke wie im bayerischen Irsching nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb will Rösler den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien abschaffen.

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Ausgabe 09/13

Netzplan fĂĽr die Offshore-Windenergie ist fertig (Hamburger Abendblatt, 23.02.2013)

Der amtliche Rahmenplan für die Netzanbindung der Windparks in der Nordsee ist fertig. Der „Bundesfachplan Offshore Nordsee“ konkretisiere und ergänze die maritime Raumordnung um die Planung der Stromnetze, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) am Freitag in Hamburg mit. Er gebe damit eine verbindliche Infrastruktur für die Stromnetze vor.

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Ausgabe 08/13

Strompreis-Bremse: Altmaier und Rösler gehen auch an den EEG-Anlagenbestand (IWR, 14.02.2012)

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen auch bei bestehenden Wind-, Solar-, Bioenergieanlagen usw. die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kappen. Nach einem gemeinsamen Vorschlag zur Senkung der EEG-Umlage, den Altmaier und Rösler auf dem Umweltminister-Treffen in Berlin den Ländern vorgestellt haben, sollen insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro im Rahmen des EEG eingespart werden.

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Ausgabe 07/13

Windbranche: Regierung verabschiedet sich von EE-Ausbauzielen (IWR, 12.02.2013)

Die Vertreter der Windenergiebranche fordern beim dritten EEG-Dialogsforum stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau. Auf dem von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) initiierten Forum machte die Branche deutlich, dass bei einer Kappung der Vergütung für die Offshore-Windenergie deren weiterer Ausbau gebremst würde. Mit ihrer derzeitigen Vorgehensweise verabschiede sich die Regierung von ihrem Ziel, bis 2050 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbare Energien zu generieren.

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Ausgabe 06/13

Rösler will weitere Investoren für Offshore-Netze gewinnen (IWR, 01.02.2013)

Bundeswirtschaftsminister Rösler hat mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Kamp über die Situation des Übertragungsnetzbetreibers Tennet gesprochen. Dieser hatte im vergangenen Jahr Finanzierungsprobleme beim Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen in Deutschland bekannt gegeben und befindet sich im niederländischen Staatsbesitz.

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Ausgabe 04/13

Rösler: Offshore-Ausbau nimmt volle Fahrt auf – Bessere Investitionsbedingungen zeigen erste Erfolge (BMWI, 16.01.2013)

Zur Einigung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet mit dem japanischen Unternehmen Mitsubishi über eine Beteiligung beim Offshore-Netzausbau erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das ist eine großartige Nachricht. Die von uns auf den Weg gebrachten besseren Investitionsbedingungen bei Offshore zeigen erste Erfolge. Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf.

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Ausgabe 03/13

Merkel stärkt Offshore-Branche den Rücken (manager magazin, 13.01.2013)

[…] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Energiewende auf einem guten Weg. Die Schwierigkeiten bei der Netzanbindung von Windparks auf See sollten mit den jüngsten Beschlüssen behoben sein, sagte Merkel der in Bremerhaven erscheinenden „Nordsee-Zeitung“.

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Ausgabe 03/13

SPD fordert mehr UnterstĂĽtzung fĂĽr Offshore (Ostfriesische Nachrichten, 07.01.2013)

„Das ist ja wie auf der Carrera-Bahn“, sagt Peer Steinbrück, als er vor der Halle 117 der Emder Nordseewerke einen Mitarbeiter mit einer Fernsteuerung trifft. Der Mann bugsiert gerade ein riesiges Stahlrohr für ein Offshore-Windrad-Fundament aus der Halle. Draußen stehen mehrere fertige der sogenannten „Tripods“, dieser riesigen, fast 60 Meter hohen und 900 Tonnen schweren Dreibeine, inmitten der Hallen und Werftkräne.

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Ausgabe 02/13

GrĂĽne: Staat soll Strompreise einfangen (Hamburger Abendblatt, 09.01.0213)

Die Grünen wollen den Ausbau des Stromnetzes durch Staatsbeteiligungen an den privaten Netzbetreibern sicherstellen. Laut einem Papier der Bundestagsfraktion soll die von Bund und Ländern getragene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzielle Belastungen beim Bau neuer Leitungen sowie Trassen zu Offshore-Windparks übernehmen und dafür dann bei den Netzfirmen einsteigen. „Wir wollen, dass der Bund über die KfW für die Belastungen eintritt und im Gegenzug eine Kapitalbeteiligung an dem betroffenen Netzbetreiber verlangt. Damit wollen wir uns auf den Weg zur Gründung einer bundesweiten deutschen Netzgesellschaft machen“, heißt es in dem Papier für die Klausurtagung der Grünen-Bundestagfraktion in dieser Woche in Weimar.

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Ausgabe 02/13

IG Metall sieht Offshore-Jobs in Gefahr – Proteste in Hannover (Focus, 08.01.2013)

Die IG Metall erhöht den Druck auf die Politik, der kriselnden deutschen Offshore-Industrie neuen Schub zu geben. „Das Planungschaos verzögert notwendige Investitionen“, sagte der Chef der Gewerkschaft im Bezirk Küste, Meinhard Geiken, am Dienstag in Hannover. Mindestens 700 Beschäftigte aus den Nord-Ländern hatten sich am Rande einer Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums dort versammelt. Die Demonstranten forderten bessere Rahmenbedingungen für Investoren, mehr Jobsicherheit und mehr Tempo bei der Netzanbindung.

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Ausgabe 02/13

Rösler verlangt Reform des EEG von Altmaier (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.01.2013)

Stromkunden haben im vergangenen Jahr mit 17 Milliarden Euro einen neuen Rekordbeitrag zur Finanzierung der Ökostromerzeugung gezahlt. […]Nachdem die Ökostromerzeugung 2012 mit dem Rekordbetrag von 17 Milliarden Euro subventioniert wurde, verlangt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zügig Verhandlungen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister hier mit den Ländern schnell zu Ergebnissen kommt“, sagte Rösler […]. Es gelinge nur mit mehr Markt und Wettbewerb, „die Kostenspirale beim Ökostrom zu durchbrechen“.

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Ausgabe 01/13

Kompromiss im Windmessen-Streit in Sicht (ndr.de, 28.12.2012)

Husum oder Hamburg - das Gezerre um den künftigen Standort für die weltgrößte Messe der Windenergie-Branche beschäftigt die Messegesellschaften in den beiden Städten sowie die Politik seit mehr als anderthalb Jahren. Doch im Streit um die Leitmesse WindEnergy bahnt sich möglicherweise ein Kompromiss an. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer geht davon aus, dass der Konflikt zum Jahresanfang gelöst sein könnte. Zu Einzelheiten will sich der SPD-Politiker nicht äußern. Allerdings bestätigte Meyer, dass hinter verschlossenen Türen wieder miteinander gesprochen wird. „Das sind keine einfachen Gespräche, denn dazu gehört Vertrauen. Nach den Abwerbeversuchen der Hamburger muss man dieses Vertrauen erst wieder aufbauen. Ich hoffe, dass wir zum Jahresanfang 2013 eine Übereinkunft haben“, sagte Meyer NDR 1 Welle Nord.

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Ausgabe 01/13

Bundesregierung unterschätzt Windpark-Kosten (Handelsblatt.de, 22.12.2012)

Nordsee-Windparks sollen die Energienetze entlasten, doch Verzögerungen verursachen Milliardenkosten. Doch das ist nicht das einzige Problem der Energiewende. Zahlreiche Unternehmen nutzen fleißig Gesetzes-Schlupflöcher.

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Ausgabe 01/13

Grünes Licht für „Jade-Werke“ (Wilhelmshavener Zeitung online, 21.12.2012)

[…] Nur zwei Wochen, nach denen die letzten Unterlagen eingereicht wurden, haben gestern Oberbürgermeister Andreas Wagner und Niksa Marusic, der Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Wilhelmshaven, den Jade-Werken den Bau einer knapp 21.000 Quadratmeter großen Montagehalle im Nordhafen genehmigt. Wagner und Marusic sowie Michael Witt, Leiter des Stadtplanungsamtes, überreichten die Dokumente den Geschäftsführern der Jade-Werke, Hangyu Zhoa und Dr. Udo Weilerscheidt, persönlich.

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Ausgabe 51/12

Bundesrat verabschiedet EnWG-Novelle und Offshore-Haftungsregeln (IWR, 14.12.2012)

Der Bundesrat hat das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-E) verabschiedet. Darin wird unter anderem eine neue Netzanbindungsregelung für Offshore-Windparks eingeführt, welche ab Anfang 2013 gültig ist. Zugleich wurde der Rahmen für den Bau und den Betrieb der Offshore-Netze und damit auch für die Haftung der Netzbetreiber bei Verzögerungen der Fertigstellung von Netzanschlüssen neu geregelt. Entsprechend der Vorlage wird die Haftung des anschlussverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) beschränkt. Bei fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Verzögerungen haftet der ÜNB mit maximal 17,5 Mio. Euro pro Schadensfall. Bei grob fahrlässigem Verschulden greift eine gestaffelte Regelung, bei der Summen von 200 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro fällig werden.

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Ausgabe 49/12

Ministerrat beschlieĂźt Erneuerbaren-Strategie (energate, 03.12.2012)

Die Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten haben die Erneuerbaren-Strategie der EU beschlossen. Zentral für den Umbau der Energiewirtschaft in der EU sei die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Energie, teilten die Energieminister der EU-Mitgliedsländer mit. Dabei sollten die Erneuerbaren besser in das Marktgeschehen integriert werden. Dies sei notwendig für das Gelingen. Die Koordination der Umsetzung des Binnenmarktes mit Integration der erneuerbaren Energien solle unter der Koordination der EU-Kommission erfolgen, die eng mit den nationalen Regierungen zusammenarbeiten soll, um Marktverzerrungen zu vermeiden.

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Ausgabe 49/12

Bundestag beschlieĂźt Offshore-Haftungsumlage (Tagesschau, 29.11.2012)

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket zur Förderung der Offshore-Windenergie beschlossen, das auch die Haftungsfragen bei einer verspäteten Netzanbindung regelt. Demnach können Netzbetreiber wie Tennet einen Großteil möglicher Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber auf die Verbraucher abwälzen.

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Ausgabe 49/12

Tennet begrüßt neue Lösung für Offshore-Windenergie (TenneT, 29.11.2012)

„Wir sind froh, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr die dringend notwendige Rechtsicherheit für Ausbau und Anbindung der Offshore-Windenergie schafft“, erklärte heute Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der Tennet TSO GmbH.

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Ausgabe 49/12

„Tennet betreibt Rosinenpickerei“ (energate, 28.11.2012)

Heinrich Bettelhäuser, Geschäftsführender Vorstand der WV Energie AG, plädiert für mehr Bürgerbeteiligung bei den Stromnetzen. Er unterstütze den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Bürger am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen, sagte Bettelhäuser bei einer Podiumsdiskussion beim Stadtwerke-Kongress in Mannheim. Altmaier hatte kürzlich einen Bürgerfonds angeregt, bei dem private Kleininvestoren über eine festverzinsliche Anleihe den Netzausbau mitfinanzieren könnten. Laut Bettelhäuser hätten bereits in der Vergangenheit mehr Netze gebaut werden können, wenn die Bürger daran beteiligt gewesen wären.

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Ausgabe 49/12

Keine neuen Sicherheitskonzepte fĂĽr Offshore-Windparkanlagen (Deutscher Bundestag, 28.11.2012)

Die Schutz- und Sicherheitskonzepte fĂĽr den Bau und Betrieb von Offshore-Windparkanlagen mĂĽssen nicht fortentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach erweiterten Konzepten lehnte der Ausschuss fĂĽr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag ab. FĂĽr den Antrag stimmten die SPD-Fraktion und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.

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Ausgabe 48/12

Rösler erhält Netzentwicklungs-Plan – Schleswig-Holstein vermisst Ostküstentrasse (IWR, 26.11.2012)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler (FDP), hat in Berlin vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, den ersten nationalen Netzentwicklungsplan entgegen genommen. Nun stehe fest, welche Maßnahmen zur Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Übertragungsnetzes in den nächsten zehn Jahren erforderlich sind, heißt es einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Rösler erklärte: „Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein für den Umbau der Energieversorgung. Nun besteht Klarheit darüber, welche Projekte im Übertragungsnetz realisiert werden. Es ist positiv, dass alle Beteiligten mit Hochdruck am Gelingen dieses für die Energiewende äußerst wichtigen Schritts arbeiten. Wichtig ist nun, dass es zügig weiter geht. Unser Ziel ist es, auf dieser Grundlage noch in diesem Jahr den Entwurf für das Bundesbedarfsplangesetz vorzulegen. Auch für die weiteren Schritte haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die umfassenden Beteiligungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise über das Internet. Denn wir brauchen und wollen eine hohe Akzeptanz der Bevölkerung, um den Netzausbau voranzutreiben.“

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Ausgabe 48/12

Neuer Fahrplan bei der Offshore-Umlage (Energate, 23.11.2012)

Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird voraussichtlich erst im Frühjahr 2013 beschlossen. Die Fraktionen von Union und FDP brauchen noch eine weitere Verhandlungsrunde, um alle Streitpunkte bei der Offshore-Umlage auszuräumen […]. Der Gesetzentwurf könne daher frühestens Mitte Dezember in den Bundestagsausschüssen beraten und im Plenum beschlossen werden. Der Bundesrat werde folglich frühestens im Januar oder Februar über die Novelle abstimmen. „Dass der Bundestag sich erst im Dezember mit der Novelle befasst, hat nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums beim Offshore-Thema keine negativen Auswirkungen“, hieß es.

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Ausgabe 48/12

Offshore-Umlage wird ein Fall fĂĽrs Kanzleramt (Energate, 22.11.2012)

Das Bundeskanzleramt macht die Offshore-Umlage kurz vor der abschließenden Bundestagsberatung über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Chefsache. […] Das Bundeskanzleramt berät mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft über die Ausgestaltung der Offshore-Umlage. Angesichts massiver Strompreissteigerungen soll es um die Höhe der Umlage gehen, mit der sowohl die Projektierer von Offshore-Windparks als auch die Übertragungsnetzbetreiber weitgehend von den Risiken durch verzögerte Netzanschlüsse auf hoher See befreit werden sollen. Der Regierungsentwurf, der derzeit von den Regierungsfraktionen beraten wird, sieht eine Umlage von 0,25 Cent/kWh vor. Damit würde das Schadensvolumen von 1,6 Mrd. Euro, das bislang durch verzögerte Netzanbindungen der Meereswindparks aufgelaufen ist, auf die Stromverbraucher gewälzt.

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Ausgabe 47/12

EEG-Umlage könnte wieder sinken, Umweltminister rühmen EEG als „Erfolgsgeschichte“ (EUWID, 21.11.2012)

Die Übertragungsnetzbetreiber können sich für das Jahr 2014 einen Rückgang der EEG-Umlage von 5,27 ct/kWh auf bis zu 4,89 ct/kWh vorstellen. Wie sich aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten EEG-Mittelfristprognose ergibt, ist aber auch ein weiterer Anstieg auf bis zu 5,74 ct/kWh denkbar. Derweil haben die Umweltminister der Bundesländer Eckpunkte für eine Novellierung des EEG festgelegt.

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Ausgabe 47/12

BSH-Präsidentin wünscht sich Aufbruchsstimmung in der Offshore-Windenergie zurück (nordic market, 19.11.2012)

Vor rund 350 Gästen aus der maritimen Verbundwirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung des traditionellen Nautischen Essens des Nautischen Vereins Bremen sprach die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Monika Breuch-Moritz, gestern über die neuesten Entwicklungen und Aufgaben des BSH im Rahmen des Ausbaus der Offshore-Windenergie. Zu ihren Themen gehörte der Stand der geplanten und genehmigten Windparks, der Netzplan, die Änderungen des Genehmigungsverfahrens, aber auch neue Entwicklungen im Rahmen des Baus der Windparks.

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Ausgabe 46/12

Habeck fordert „Systemwechsel“ beim Ausbau von Offshore-Windparks (dpa, 12.11.2012)

Angesichts des gefährdeten Ausbaus von Windparks in der Nordsee fordert Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) ein radikales Umdenken. „Wir brauchen einen Systemwechsel und müssen den Offshore-Bereich dringend regulieren“, sagte Habeck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zu einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Kiel erwartet Habeck seine Amtskollegen aus den Ländern sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). […]

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Ausgabe 46/12

EU greift bei deutscher Ökostrom-Förderung ein (welt.de, 09.11.2012)

Das Europäische Parlament will dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Ende machen. Statt in den 27 Mitgliedstaaten unterschiedliche Fördersysteme zu pflegen, die von den Verbrauchern mit steigenden Strompreisen finanziert werden müssen, soll eine europaweit einheitliche Förderung aufgebaut werden.

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Ausgabe 46/12

Bundesnetzagentur zertifiziert 50 Hertz und Amprion, aber nicht Tennet (euwid-energie, 09.11.2012)

Die Bundesnetzagentur hat die Ăśbertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert.

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Ausgabe 46/12

TĂśV SĂśD gewinnt Auftrag von Siemens fĂĽr PrĂĽfung von 30 Offshore- Windturbinen (pressebox, 13.11.2012)

Für das Projekt Borkum Riffgat wird die TÜV SÜD Industrie Service GmbH insgesamt 30 Windenergieanlagen von Siemens prüfen. Die Leistungen umfassen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen von Aufzügen, Druckbehältern, Leitern und Steigschutz sowie Kränen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). „Ich freue mich darüber, dass sich Siemens für TÜV SÜD als Zugelassene Überwachungsstelle entschieden hat“, sagt Alexander Heitmann, Leiter der Abteilung Offshore Wind Services der TÜV SÜD Industrie Service GmbH in Hamburg. „Bei diesem Auftrag können wir unsere Erfahrungen bei der Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen mit unserer ausgewiesenen Offshore-Kompetenz verbinden.“ Die Prüfungen werden zunächst an Land und nach der Installation der Anlagen auch auf See durchgeführt. „Die vorbereitenden Arbeiten sind so gut wie abgeschlossen, so dass die konkreten Abnahmen kurzfristig in den projektbezogenen Zeitplan eingebunden werden können“, erklärt Heitmann „Zudem laufen schon die Vorbereitungen für den nächsten Windpark an, der sich direkt an das Projekt Borkum Riffgat anschließen soll.“

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Ausgabe 45/12

BSH ĂĽberarbeitet Standard fĂĽr Baugrunderkundung (IWR, 06.11.2012)

Die Zukunft der Windenergie liegt auf See, so zumindest der Wunsch der Bundesregierung. Die Entwicklung von Offshore-Windparks in der deutschen Nord- und Ostsee ist bereits weit fortgeschritten. Bei der Umsetzung zeigen sich aber zahlreiche Hemmnisse und Schwierigkeiten. Nachdem der finanzielle Rahmen nach der EEG-Novelle geregelt ist, geht es jetzt darum, die Aufmerksamkeit wieder auf die besten technischen Lösungen zu lenken.

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Ausgabe 45/12

Windpark-Baulärm in der Nordsee – Weg mit dem Schweinswal (taz, 04.11.2012)

Soll er halt woanders schwimmen. Umweltminister Altmaier will Schweinswale gezielt vertreiben. Obwohl es auch leise Techniken gibt, um Offshore-Windräder zu bauen.

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Ausgabe 45/12

Große Harmonie beim Energiegipfel – Bekenntnis zum Offshore-Ausbau (Stromtarife, 02.11.2012)

In Berlin ist der Energiegipfel zwischen den Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ende gegangen. Ziel des Treffens war die Formulierung einer gemeinsamen Strategie für die anstehenden Herausforderungen im Rahmen der Energiewende. Merkel betonte dabei, dass sich die Arbeitsweise der Energiegipfel-Treffen zwischen Bundesländern und Bundesregierung bewährt habe und dass große Einigkeit in den Fragen geherrscht habe. Merkel: „Es ist eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen verteilt worden, die in den Ministerien und Staatskanzleien nun umgesetzt werden.“ Merkel betonte, dass die Aufgaben, die sich die Politik gesetzt habe, sehr große Herausforderungen darstellen. Dennoch sei ein Bekenntnis zur Energiewende formuliert worden. Merkel: „Ich habe heute das Gefühl gehabt, dass wir das schaffen wollen und auch schaffen können.“ Bei dem Treffen standen laut Merkel die drei Themen Netzausbau, Kraftwerke und Erneuerbare Energien im Fokus.

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Ausgabe 45/12

McAllister fordert Neuausrichtung bei Windenergie (Donaukurier, 01.11.2012)

Vor dem Energiegipfel der Bundesländer im Kanzleramt hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) von der Bundesregierung eine Neuausrichtung beim Ausbau der Windenergie-Produktion gefordert. „Der bisherige Fahrplan zum Bau der Windparks auf hoher See ist nicht einzuhalten“, sagte McAllister.. Ein Durchbruch der Offshore-Energie sei erst im kommenden Jahrzehnt zu erwarten. Über das Thema müsse deshalb auch am Freitag im Kanzleramt gesprochen werden.

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Ausgabe 44/12

Merkel wirbt fĂĽr Offshore-Anlagen (NDR, 30.12.2012)

Gut gelaunt betritt CDU-Chefin Angela Merkel mit dem CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, den Tagungssaal in Schwerin. Auf einer Regionalkonferenz der CDU im Norden hat die Parteivorsitzende Angela Merkel für mehr Windenergieanlagen auf See geworben. „Wir müssen dort die Energiewende vorantreiben, wo die erneuerbaren Energien besonders gut zu nutzen sind. Und im Norden weht der Wind besser als im Süden“, sagte die Kanzlerin am Montagabend in Schwerin.

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Ausgabe 44/12

Minister Bode: Niederlande mĂĽssen Offshore-Netzanschluss sichern (Nordsee-Zeitung, 30.12.2012)

Die neue niederländische Regierung muss nach Auffassung von Niedersachsens Wirtschaftsminster Jörg Bode den Stromnetzbetreiber Tennet unterstützen. Wegen der Krise beim Ausbau der Offshore-Windparks solle sie die Eigenkapitaldecke ihres Staatsunternehmens um drei bis vier Milliarden Euro aufstocken, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alternativ solle Tennet Dritte als Gesellschafter zulassen. Tennet kommt mit dem Bau der Leitungen von den Windparks in der Nordsee zum Festland nicht nach. Windparkprojekte werden deshalb bereits abgesagt.

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Ausgabe 44/12

Offshore-Windkraft verdrängt Nordsee-Fischer (Radio Bremen, 30.10.2012)

Die Küstenfischer in Niedersachsen sorgen sich um immer mehr Sperrzonen durch Windparks in der Nordsee. Der Verlust von Fanggebieten schwäche die einheimische Fischerei und verstärke die Abhängigkeit von Importen, sagten Fischereivertreter am Montag bei einem Treffen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Neuharlingersiel (Kreis Wittmund).

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Ausgabe 44/12

Bremer Senat plant offenbar öffentliche Finanzierung (Radio Bremen, 29.10.2012)

Nach der gescheiteren Suche nach Investoren für einen neuen Schwerlasthafen in Bremerhaven plant der Bremer Senat nun offenbar eine Finanzierung rein aus öffentlichen Mitteln. Dafür sollen nach Informationen von Radio Bremen das Wirtschafts- und das Umweltressort Geld zur Verfügung stellen.

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