Politik

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Ausgabe 49/13

Koalitionsvertrag fertig: Was steht drin zur Energiewende? (IWR, 27.11.2013)

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode von der CDU, CSU und SPD in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht. Der Energieteil des Vertrags steht unter dem Leitmotiv eines engagierten Klimaschutzes bei gleichzeitiger Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandsmehrung.

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Ausgabe 48/13

VerbraucherschĂĽtzer befĂĽrchten steigende Strompreise (Handelsblatt, 25.11.2013)

Eigentlich soll die geplante Ökostrom-Förder-Reform von Union und SPD den Strompreisanstieg bremsen. Doch Verbraucherschützer befürchten, dass das Gegenteil eintritt – und damit Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen.

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Ausgabe 48/13

Windkraftbranche atmet auf (Nordsee Zeitung, 22.11.2013)

Die Branche packte schon ihre Koffer, als die gute Nachricht die Runde machte: Am letzten Tag der EWEA Offshore-Messe in Frankfurt verkündete ein paar hundert Kilometer weiter in Berlin der Bundesumweltminister, dass ÖkoStrom vom Meer weiter mit 19 Cent pro Kilowattstunde gefördert werden soll. […]

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Ausgabe 45/13

Koalitionsgespräche: Was beim EEG zur Debatte steht (IWR,31.10.2013)

In Berlin tagte […] im Rahmen der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD die Arbeitsgruppe Energie. Insbesondere sollte das Schritttempo bei der Energiewende diskutiert werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Erneuerbaren Energien in Zukunft gefördert werden sollen. […] Beide Parteien eint zwar der Plan, die Energiewende fortzuführen, die Vorschläge zur Durchführung unterscheiden sich aber mitunter stark.

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Ausgabe 45/13

Offshore-Windenergie: natur- und umweltverträglicher Ausbau ist möglich (BMU, 30.10.2013)

Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben heute gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ergebnisse von fünf Jahren ökologischer Begleitforschung am Offshore-Testfeld alpha ventus vorgestellt. „Die Offshore-Windenergie ist ein fester Bestandteil unseres zukünftigen Energiemixes. Die Forschungsergebnisse zeigen: Der natur- und umweltverträgliche Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in Deutschland ist möglich“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser. Die Bundesregierung lässt die konkreten Auswirkungen auf Natur und Lebensräume in der Nordsee parallel zum Ausbau der Offshore-Windenergie erforschen.

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Ausgabe 43/13

Gewerkschaften drängen auf rasche Energie-Reform (Handelsblatt, 23.10.2013)

[…] Industrieverbände und Gewerkschaften haben zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen eine schnelle Reform des Energiemarkts und eine Strompreis-Dämpfung verlangt. „Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende sind wir in großer Sorge“, schreiben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sowie die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Die neue Koalition müsse zudem dafür sorgen, dass der Investitionsstau gelöst und Netze, Offshore-Windparks aber auch konventionelle Kraftwerkskapazitäten geschaffen würden. Dafür müsse auch die Zuständigkeit für Energie in der Bundesregierung künftig gebündelt werden.

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Ausgabe 42/13

EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 6,24 ct/kWh (Pressebox, 15.10.2013)

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 6,24 ct/kWh. Dies gaben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 5,277 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird von den ÜNB jährlich zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur überwacht deren ordnungsgemäße Ermittlung.

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Ausgabe 42/13

Netzbetreiber fordern: Regierung soll Ausbauziele fĂĽr Offshore-Windkraft kĂĽrzen (IWR, 10.10.2013)

Die Netzbetreiber stehen wegen der schleppenden Anbindung der Offshore-Windparks in der Kritik. Jetzt wenden sie sich offensichtlich mit einem Vorschlag an die Bundesregierung: Die Ausbauziele für die Energieerzeugung auf dem Meer sollen deutlich gekürzt werden – und die Regelungen für den Netzanschluss der Anlagen.

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Ausgabe 41/13

Offshore-Energie: Behörde dämpft Erwartungen (Die Welt, 07.10.2013)

Vor den deutschen Küsten könnten bis zum Jahr 2020 bis zu 8.000 Megawatt Nennleistung in Offshore-Windparks installiert werden. „Wenn die zweite Welle von Offshore-Projekten 2015 in Gang kommt, sind 7.000 bis 8.000 Megawatt bis zum Jahr 2020 realistisch“, sagte Nico Nolte, zuständiger Referatsleiter beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg, der „Welt.“ „Das setzt die Bereitschaft der Unternehmen, Geld zu investieren und verlässliche Rahmenbedingungen zur Förderung der Offshore-Windkraft voraus.“

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Ausgabe 38/13

Konsultation zum Netzausbau (bundesnetzagentur.de,13.09.2013)

Die Bundesnetzagentur hat heute (13.09.2013) ihre Konsultation der Entwürfe des Netzentwicklungsplans Strom (NEP) 2013 und des Offshore Netzentwicklungsplans (O-NEP) 2013 gestartet. Zusammen mit den Netzentwicklungsplänen wurden Entwürfe der Bestätigungsentscheidungen der Bundesnetzagentur sowie der Entwurf des Umweltberichts 2013 veröffentlicht. Alle Interessierten haben nun acht Wochen Gelegenheit, hierzu Stellungnahmen abzugeben.

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Ausgabe 38/13

Minister Remmel und Senator Lohse besuchen Kölner Offshore- Kabelwerk nkt cables (finanzen.net, 13.09.2013)

Neben den Küstenländern wie Bremen spielt auch Nordrhein-Westfalen eine zentrale Rolle beim Ausbau der Offshore-Windenergie: Bei einem Besuch des Unternehmens nkt cables in Köln konnten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und der Bremer Umweltsenator Dr. Joachim Lohse von der Rolle des Bundeslandes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nord- und Ostsee überzeugen. Beinahe jeder fünfte Arbeitsplatz der Offshore-Branche ist laut einer PwC-Studie in NRW angesiedelt.

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Ausgabe 36/13

Gabriel will Offshore-Windparks aus dem EEG herausnehmen (Paderborner Blatt, 31.08.2013)

SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt vom Ziel eines raschen Ausbaus Erneuerbarer Energien ab. Deren Ausbaudynamik müsse kontrolliert werden, „je mehr, desto besser – das ist falsch“, sagte Gabriel […] Zugleich sprach er sich für eine Abkehr vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren, jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft“, sagte der SPD-Chef.

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Ausgabe 35/13

„Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie unterzeichnet (Hamburger Abendblatt, 26.08.2013)

[…] Die norddeutschen Länder und Unternehmen haben in einem „Cuxhavener Appell“ zur Offshore-Industrie von der Bundesregierung schnelles Handeln zur Rettung von Investitionen und Arbeitsplätzen gefordert. Unter anderem müsse Sicherheit über die Förderung nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Projekte bis 2020 geschaffen werden, heißt es in dem Appell, den am Montag die Wirtschafts- und Energieminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer in Cuxhaven unterzeichneten. Bürgermeister und Unternehmen sowie die IG Metall schlossen sich an. Vor der Tür demonstrierten Beschäftigte der Branche für ihre Arbeitsplätze.

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Ausgabe 34/13

Altmaier lehnt Senkung der Stromsteuer ab (Focus Online, 15.08.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die von SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrĂĽck vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer ab.

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Ausgabe 33/13

Die Wende wackelt nicht (taz.de, 12.08.2013)

Die Menschen in Deutschland stehen trotz steigender Strompreise mit breiter Mehrheit hinter der Energiewende: 82 Prozent finden den Ausstieg aus der Atomenergie und den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen richtig. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Ausgabe 33/13

Weil wĂĽtend wegen Windpark (Nordwest-Zeitung, 10.08.2013)

Das Planungs-Chaos beim Stromanschluss von Windparks hat scharfe Kritik der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil forderte für die Netzanbindung eine eigene Gesellschaft mit Beteiligung des Bundes. „Es gibt keine aufeinander abgestimmte Gesamtplanung“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Notwendig sei eine „ordnende Hand“. Für die Anbindung seien private Unternehmen zuständig, die durch Verträge eine gewisse Sicherheit haben. Wenn etwas schief gehe, müsse der Verbraucher zahlen.

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Ausgabe 33/13

Grenzstreit: Niederlande und Deutschland scheinen sich zu einigen (Niederlande.net, 09.08.2013)

[…] Wie das Dagblad van het Noorden in seiner heutigen Ausgabe [09.08.2013] berichtet, läge ein neuer Grenzvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zum Greifen nah. Die Zeitung beruft sich auf folgende Aussage des scheidenden niederländischen Botschafters Marnix Krop: „Es muss noch ein Vertrag unterzeichnet werden. Aber es sieht danach aus, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung haben“. Auf Inhalte des neuen Grenzvertrages zwischen beiden Länder wollte der niederländische Botschafter allerdings nicht eingehen, so das Dagblad van het Noorden. Laut einem Sprecher des niederländischen Umweltministeriums wird es zudem auch noch eine gewisse Zeit dauern, bis ein definitiver Vertrag ausgearbeitet sein wird.

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Ausgabe 28/13

Bremen und Niedersachsen wollen Bundesnetzgesellschaft (Kreiszeitung Wesermarsch, 04.07.2013)

Bremen will gemeinsam mit Niedersachsen im Bundesrat die GrĂĽndung einer Bundesnetzgesellschaft auf den Weg bringen.

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Ausgabe 28/13

Helgoland macht sich fit fĂĽr Windbranche (Weser Kurier, 04.07.2013)

Gleich drei Betreiber von Meereswindparks wollen kĂĽnftig von Helgoland aus ihre Anlagen warten. Der fĂĽr die Ansiedlung der Unternehmen notwendige Ausbau des SĂĽdhafens ist in vollem Gange.

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Ausgabe 27/13

Minister Altmaier: Strom wird noch teurer (Hamburger Abendblatt, 02.07.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet auch für 2014 mit einem höheren Strompreis. Grund dafür sei der Anstieg der sogenannten EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien, sagte er auf einer Veranstaltung in der Hamburger Handelskammer. Altmaier hält eine Erhöhung von derzeit 5,3 Cent auf rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde für möglich. „Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend eine Lösung für die steigenden Preise für Verbraucher und Industriebetriebe“, sagte der Minister. Die Bundesländer hatten seine umstrittene Strompreisbremse zur Festlegung der EEG-Umlage bei 5,3 Cent im Frühjahr abgelehnt.

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Ausgabe 27/13

Energiewende auf Französisch (Deutschlandfunk, 02.07.2013)

Frankreich setzt auf Atomkraft und wird auch künftig Kernreaktoren betreiben, während Deutschland die Energiewende forciert. Dennoch beraten die Umweltminister beider Länder auf der ersten deutsch-französischen Energiekonferenz über gemeinsame Projekte bei den Erneuerbaren Energien.

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Ausgabe 27/13

Altmaier fĂĽr Ausbau der Windenergie (Kieler Nachrichten, 01.07.2013)

[…] Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bekannt. Er halte es für wichtig, mit Elan begonnene Projekte zu Ende zu führen und zu zeigen, dass Deutschland in der Lage ist, in 40 Meter tiefem Wasser funktionierende Windkraftwerke zu bauen, die einen großen Teil Deutschlands mit Strom versorgten, sagte Altmaier am vergangenen Montag in Hamburg. „Dazu brauchen wir bundesweit einen politischen Konsens“, ergänzte der Minister. Bei einer Diskussion in der Handelskammer zur Energiewende in Norddeutschland wurde deutlich, dass die künftige Energieversorgung, deren Kosten und benötigten Investitionen ein heißes Wahlkampfthema werden.

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Ausgabe 25/13

Stromtrasse mit BĂĽrgerbeteiligung (Der Tagesspiegel, 15.06.2013)

In Schleswig-Holstein hat am vergangenen Freitag die Zeichnungsfrist für die erste Bürgeranleihe zur Finanzierung der Windstromleitung „Westküste“ begonnen. Die Trasse soll Strom aus Windparks an der Nordseeküste transportieren.

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Ausgabe 24/13

Neustart nach der Wahl (Tagesspiegel, 11.06.2013)

Besonders ermutigend ist das nicht, was Hildegard Müller zum Stand der Energiewende meint. „Verglichen mit einem Marathonlauf sind wir bei Kilometer drei“, sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag in Berlin. Es sind also noch gut 39 Kilometer zu absolvieren, und das heißt für die Verbraucher vor allem auch – steigende Preise. Bereits zum 1. Januar steht die nächste Erhöhung der Umlage für die Erneuerbaren Energien an, von derzeit 5,3 Cent je Kilowattstunde auf einen Wert, der voraussichtlich zwischen sechs und sieben Cent liegt. Auf eine konkrete Ziffer wollte sich Müller nicht festlegen, aber ein Urteil scheute sie nicht. „Die Zahl, die da rauskommt, ist auch eine Konsequenz des politischen Scheiterns.“

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Ausgabe 23/13

RĂĽckenwind fĂĽr die Offshore-Windparks (Nordsee-Zeitung, 05.06.2013)

Die Offshore-Windenergie ist für die Energiewende in Deutschland unverzichtbar. Das hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Fachkonferenz „Windforce 2013“ in Bremerhaven betont.

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Ausgabe 22/13

Altmaier bietet Opposition neue Gespräche an (Handelsblatt, 26.05.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat der Opposition neue Gespräche über eine Begrenzung der Energiepreise angeboten. Der Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo.

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Ausgabe 21/13

Gauck informiert sich in Bremen ĂĽber die Offshore-Krise (Hamburger Abendblatt, 21.05.2013)

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Antrittsbesuch im Bundesland Bremen über die Folgen des verzögerten Ausbaus der Offshore-Windparks informiert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte am Rande des Besuchs in Bremerhaven: „Gauck wird die Informationen nach Berlin mitnehmen und sie an die richtigen Stellen transportieren.“ Die Windbranche vermisse verlässliche Rahmenbedingungen von der Politik. „Die Verunsicherung hat dazu geführt, dass viele Investitionen aufgeschoben oder sogar abgebrochen worden sind“, sagte Böhrnsen.

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Ausgabe 21/13

Stephan Weil: Offshore-Branche an der Küste akut gefährdet (dpa, 16.05.2013)

[…] Fehlende Planungssicherheit für Investoren gefährdet nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die rund 10.000 Arbeitsplätze der norddeutschen Offshore- Industrie. „Es bestätigt sich eine Befürchtung, die wir vor mehreren Monaten schon geäußert haben: dass es sich um eine Krise der gesamten Offshore-Branche handelt“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. Damit drohe der Verlust eines nötigen Bausteins der Energiewende. „Die Branche ist in einer substanziellen Gefahr“, so der Politiker.

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Ausgabe 20/13

Koch kritisiert Offshore-Hemmnisse in Deutschland (Stern, 12.05.2013)

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft auf See kritisiert. „Es wird viel über Offshore-Windparks geredet, aber es gibt bei der Umsetzung größere Probleme als in anderen Ländern. Die Windparks vor Großbritannien, vor Schottland, vor Dänemark, auch vor Frankreich werden alle entstehen“, sagte der heutige Chef des Bilfinger-Konzerns […].

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Ausgabe 20/13

Der Bundespräsident kommt (Nordsee-Zeitung, 10.05.2013)

Jetzt ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Dienstag, 21. Mai, zu einem eintägigen Antrittsbesuch nach Bremerhaven und in die Freie Hansestadt Bremen. Der Besuch steht unter dem Motto „Wasser, Wind und Wandel.“

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Ausgabe 19/13

Kanzlerin: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie (dpa, 07.05.2013)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Ausbau der Windenergie auf See und an der Küste verteidigt. „Der küstennahe Wind ist die effizienteste Art der Windenergiegewinnung“, sagte sie am Dienstag auf dem Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) im Flughafen Rostock-Laage. Jetzt müssten mit den süddeutschen Ländern Übereinkünfte gefunden werden, wie der Netzausbau gefördert werden könne. Den Süd-Ländern müsse garantiert werden, dass bei der Abschaltung der Atomkraftwerke genügend Strom vorhanden sei.

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Ausgabe 19/13

Altmaier will vor der Wahl neuen Anlauf fĂĽr Strompreisbremse (Focus Online, 01.05.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl einen zweiten Anlauf starten, um die Strompreisentwicklung zu entschärfen.

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Ausgabe 18/13

Offshore-Service ist neues Kapitel fĂĽr Schwesing (shz, 27.04.2013)

Jetzt muss nur noch die Landesregierung mit ins Boot: Am vergangenen Freitag haben sich erst einmal die Fraktionen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft NF, SSW, Grünen und FDP mit einem gemeinsamen Antrag im Kreistag für einen Helikopterport in der Gemeinde Schwesing [Gemeinde im Kreis Nordfriesland, ca. 6 km vor Husum an der Nordsee] ausgesprochen: Von dort aus könnten dann Service-Techniker und Material für Offshore-Windkraftanlagen – weterunabhängiger als mit Schiffen – über den Luftweg transportiert werden.

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Ausgabe 18/13

Bundeskabinett beschlieĂźt Offshore-Arbeitszeitverordnung (Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales, 24.04.2013)

Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 die Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Sie soll zum 1. August 2013 – zeitgleich mit dem neuen Seearbeitsgesetz und den Änderungen des Arbeitszeitgesetzes – in Kraft treten.

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Ausgabe 17/13

Windkraft-Industrie-Basis auch in Wilhelmshaven (Radio Bremen, 22.04.2013)

Wegen der Flaute im Containergeschäft will der Hafenbetreiber „Eurogate“ über den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven auch Bauteile für Windkraftanlagen im Meer verschiffen. Das stößt in Bremerhaven auf Unverständnis. Die Diskussion gefährde den an der Weser geplanten 250 Millionen Euro teuren Offshore-Schwerlast-Hafen, heißt es aus Politik und Wirtschaft. Laut Eurogate ermöglicht der Betreibervertrag die Nutzung des Tiefwasserhafens auch für andere Aufgaben.

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Ausgabe 17/13

Altmaier: Meereswindparks näher an die Küste (shz, 18.04.2013)

Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert dafür, Meereswindparks näher an der Küste zu bauen als bisher – allerdings nicht im Nationalpark Wattenmeer. „Dort, wo man näher an die Küste herangehen könnte, ohne das Wattenmeer in Mitleidenschaft zu ziehen, kann man das prüfen, wenn vor Ort entsprechende Anträge gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker […]. Das Weltnaturerbe Wattenmeer wolle er dabei jedoch ausnehmen, weil er es nicht gefährden wolle und „weil es zu unseren größten Naturschätzen gehört“.

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Ausgabe 15/13

Merkel dringt auf Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals (Die Welt, 08.04.2013)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur: „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal (NOK), sondern auch in Berlin.“ Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werde, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.

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Ausgabe 15/13

Bundesnetzagentur stellt Entwurf des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan Strom und Offshore Netzentwicklungsplan 2014 zur Konsultation (Bundesnetzagentur, 05.04.2013)

Die Bundesnetzagentur hat die Konsultation des Entwurfs des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) und den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2014 eingeleitet. Der Entwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit, hierzu bis zum 17. Mai 2013 Stellung zu nehmen.

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Ausgabe 13/13

Energiegipfel: Strompreisbremse greift vorerst nicht (IWR, 22.03.2013)

Die von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) vorgeschlagene Strompreisbremse wird vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mehr umgesetzt. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des Energiegipfels mit den Bundesländern, der gestern im Kanzleramt abgehalten wurde. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Kappung bei bereits bestehenden Anlagen, die Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten, vom Tisch ist. Auch für geplante Anlagen, die bereits Zusagen hinsichtlich der Vergütung erhalten haben, sollen keine Kürzungen unternommen werde. Ob es noch vor der Wahl zu einer abgespeckten Anpassung im EEG kommen wird, ließ die Kanzlerin offen. […]

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Ausgabe 12/13

SPD will KFW-Programm für Hafenwirtschaft öffnen (e21.info, 19.03.2013)

Die SPD im Bundestag fordert staatliche Finanzhilfen für die Hafenwirtschaft und den Schiffsbau. Die Förderung im Rahmen des bestehenden Sonderprogramms „Offshore-Windenergie“ der staatlichen Förderbank KFW will die SPD für den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten öffnen, heißt es in einem parlamentarischen Antrag. Bis zu zehn Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro, also 500 Millionen Euro, soll die KFW dafür ausschütten. Genügend Geld sollte bereitstehen, denn die KFW hat bislang erst etwas mehr als 500 Millionen Euro an zwei Windparks verteilt. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, ein weiteres KFW-Programm zu prüfen, das der Finanzierung von Spezialschiffen wie Kabellegern und Schwimmbaggern sowie von Fundamenten dienen soll. Zudem soll sich der Bund für eine bevorzugte Kreditbereitstellung zum Bau technisch hochwertiger, umweltfreundlicher Schiffe durch die Europäische Investitionsbank einsetzen.

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